Wochenspruch

Worte zum Tag

Den Blick für die Lage der Flüchtlinge geschärft

12.04.2011

Die Schwerpunktthemen auf der Frühjahrssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Breisgau-Hochschwarzwald am 8.4.2011 in Müllheim waren das geplante geistliche und organisatorische Zentrums des Bezirks und die Situation von Flüchtlingen in Europa sowie konkret vor Ort. Die Synode machte sich in einer Resolution die Anliegen der Flüchtlinge zu eigen.

BlechingerJürgen Blechinger, Jurist und in der badischen Landeskirche für Flüchtlingsfragen zuständig, stellte in seinem einleitenden Referat zunächst die Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas dar. Aufgrund der in der EU geltenden Visumspflicht, bleibe den Flüchtlingen nur die illegale Flucht, da natürlich kein Herkunftsland einem Flüchtigen ein Visum ausstelle. Seit dem Jahr 2000 habe es bei der Überfahrt über das Mittelmeer mindestens 10.000 Tote gegeben. Am Beispiel von Italien stellte Blechinger dar, mit welchen z.T. unmenschlichen Mitteln versucht werde, Flüchtlinge daran zu hindern, das Festland zu erreichen. In Malta und Griechenland wiesen die Asylverfahren gravierende Mängel auf. Nach EU-Recht müsse der Asylantrag aber in dem Land gestellt werden, das an der erfolgreichen Einreise „schuld“ sei. Ein vordringliches Ziel müsse deshalb sein, allen Flüchtlingen einen effektiven Zugang zu einem geregelten Asylverfahren zu ermöglichen.

Über die Situation der Flüchtlinge vor Ort informierte die Synode ein schriftlicher Bericht, der Eindrücke aus dem Asylheim in Kirchzarten wiedergab. Die räumliche Situation sei völlig unzureichend. So seien die Menschen dort teilweise zu siebent in einem Zimmer untergebracht. Spielmöglichkeiten für die Kinder gebe es weder im Haus noch um das Haus. Auf dem freien Wohnungsmarkt wäre kaum ein Eigentümer bereit, an Asylanten zu vermieten, obwohl die Miete garantiert sei.

Nach einer Diskussion, die von großem Ernst geprägt war, verabschiedete die Synode mit großer Mehrheit eine vierteilige Resolution. Darin distanziert sich die Synode von den Maßnahmen gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, die mit Unterstützung der Bundesrepublik stattfinden. Zweitens schließt sich der Forderung nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung an. Drittens tritt sie der „Save me“-Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bei. Ziel der Kampagne ist es, dass Deutschland dem Beispiel von Staaten wie Kanada oder Irland folgt und pro Jahr ein begrenztes Kontingent (z.B. 2.000 bis 3.000) von Flüchtlingen aufnimmt, die in Drittstaaten festsitzen und keine Perspektive zur Rückkehr oder zum Bleiben haben. Schließlich bittet die Synode die Kirchengemeinden um Unterstützung bei der Suche nach privatem Wohnraum für Flüchtlinge im Kirchenbezirk.Im ersten Teil der Tagung hatte sich die Synode zuvor mit den Planungen für ein geistliches und organisatorisches Zentrum des Kirchenbezirks befasst. Nach der Entscheidung der Herbstsynode, Bad Krozingen und Kirchzarten als mögliche Standorte zu prüfen, hatte der Architekt Dietmar Polidori den Auftrag dazu erhalten. Er stellte die Ergebnisse seiner Expertise vor, aus der sich klare Vorteile für den Standort Bad Krozingen ergeben. Die Synode folgte seiner Empfehlung und beauftragte den Bezirkskirchenrat damit, im Rahmen seiner Möglichkeiten die tatsächliche Realisierbarkeit des Projekts in Bad Krozingen zu prüfen.

Mit Hilfe von Glaubenskursen möchte sich die Kirche Menschen als Gesprächspartner und kompetenter Begleiter in religiösen Klärungsprozessen anbieten. Pfarrer Peter Boos aus Ihringen stellte dazu ein Handbuch vor, das von der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste in der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegeben wird.

Der Arbeitskreis Frieden im Kirchenbezirk - vertreten durch Pfr. Udo Grotz - brachte eine Eingabe zur Neuorientierung evangelischer Friedensethik in die Synode ein. Hintergrund sind die weltweite Friedenskonvokation der Kirchen, die im Mai in Kingston, Jamaika, stattfindet, und die militärischen Auslandseinsätze von EU und Bundeswehr der letzten Jahre. Die Bezirkssynode leitete den Auftrag, sich mit diesem Thema zu befassen an die Landessynode weiter. Auf Bezirksebene wird es in der zweiten Jahreshälfte einen synodalen Studientag zu dem Thema geben. Auch die einzelnen Gemeinden sind aufgerufen, sich dem Thema zu stellen.

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